Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

urkunden-online.com
Inhaber: Theodor Groß
Scherzerstraße 1
D-81476 München

1. Geltungsbereich
Für alle zwischen dem urkunden-webshop.de (nachfolgend Verkäufer) und dem Käufer über die Internetseite des Verkäufers abgeschlossenen Verträge über die Lieferung und die Bestellung von Waren gelten ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen.

2. Vertragsschluß und Rücktritt
Der Auftrag des Käufers wird vom Verkäufer zu den in der Internetseite des Verkäufers aufgeführten Bedingungen angenommen. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Internetseite ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

3. Widerrufsbelehrung

3. 1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Verlag Theodor Groß
Scherzerstraße 1, D-81476 München
Telefon: 0049-89-755 21 67
Telefax: 0049-89-755 33 00
E-Mail: service@urkunden-online.com

3. 2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Die Rückgabe sowie der Widerruf des Vertrages sind augeschlossen bei individuell angefertigten Texteindrucken und Einzelanfertigungen.

4. Preise und Mindestabnahme
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Preise. Mit dem Erscheinen neuer Preise auf der Internetseite des Verkäufers verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Mindestabnahmemenge bei Urkunden im Format 21 x 29,7 cm (DIN A4) und 24 x 32 cm beträgt 10 Stück pro Urkundenmotiv. Bei Urkunden im Format 29,7 x 42 cm (DIN A3)  beträgt die Mindestabnahmemenge 5 Stück pro Urkundenmotiv. Bei individuell angefertigten oder beschrifteten Urkunden gibt es keine Mindestabnahmemenge. Bei Urkundenkarton beträgt die Mindestabnahmemenge 45 Stück. Bei Urkundenmappen beträgt die Mindestabnahmemenge 5 Stück.

5. Lieferung und Versandkosten
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung auf Rechnung. Bei Lieferung größerer Mengen oder bei Erstbestellung behält sich der Verkäufer die Lieferung gegen Nachnahme vor.

Lieferungen ins Ausland  erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Die Bankverbindung des Verkäufers ist der Seite "Impressum" dieser Internetseite zu entnehmen. Der Versand der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers.

Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Die Versandkosten betragen bei der Lieferung von Urkunden pauschal € 2,50, bei der Lieferung von Urkundenrahmen pauschal € 8,00 innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten bei Lieferung nach Österreich oder in die Schweiz richten sich nach den Preisen der Deutschen Post. Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt mit uns auf (E-Mail:service@urkunden-online.com , Telefon: 0049-(0)89-755 21 67, Fax: 0049-(0)89-755 33 00).

6. Zahlung
Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Fall dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen zusätzlich geltend zu machen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigetum des Verkäufers.

9. Gewährleistung
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen. Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so gelten abweichend vom Vorherigen die Bestimmungen des HGB. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht fristgerecht gerügt hat.

Im Fall einer äußerlich beschädigten Sendung (Transportschäden) ist der Käufer verpflichtet, sich dies vom Auslieferer schriftlich bestätigen zu lassen.

Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vor, der vom Käufer fristgerecht gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluß der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - berechtigt, zunächst Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu leisten. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

10. Schadensersatz
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Hierbei ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises beschränkt.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz
Die dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellten Daten des Käufers werden vom Verkäufer zur Auftragsabwicklung, zur Erstellung von Angeboten und zu fimeninternen Werbezwecken gespeichert. Die Daten des Käufers werden vom Verkäufer keinem Dritten zur Verfügung gestellt.

12. Urheberrecht des Verkäufers
Alle vom Verkäufer vertriebenen Urkunden - auch insbesondere die auf den Sporturkunden angebrachten Motivbilder - sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verkäufers vervielfältigt, kopiert, verändert oder anderweitig verwendet werden.

13. Schlußbestimmungen und Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam werden oder sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

München ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Es findet das Recht der Bundesrepublick Deutschland Anwendung.